Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 33/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie [...]
Nachfolgend ein beitrag vom 10.8.2017 von Schach, jurisPR-MietR 16/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung § 193 BGB ist bei der Berechnung der Karenzzeit nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB anwendbar mit der Folge, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.8.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 32/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Für die Beurteilung der Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2017 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage einer Teileigentümerin, die erreichen will, dass die zweite Teileigentumseinheit der Anlage nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden [...]
nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 15/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.7.2017 von Bieber, jurisPR-MietR 15/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Das Füttern wilder Tauben auf dem Außengelände einer Mietwohnung ist ebenso wie das Füttern von Katzen nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.7.2017 von Theesfeld, jurisPR-MietR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein Entschuldigungsgrund für die Nichtzahlung der Miete liegt vor, wenn der Mieter krankheitsbedingt - hier: im Koma liegend - die Miete nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.7.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.7.2017 von Flatow, jurisPR-MietR 14/2017 Anm. 3 Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Soll eine Wohnung im Mieterhöhungsverfahren in eine jüngere Baualtersklasse eingruppiert werden, muss dies im Erhöhungsverlangen begründet werden. 2. Eine solche [...]
