BGH, Pressemitteilung vom 13.03.2020 Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.5.2018 von Bueb, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.10.2017 von Dötsch, jurisPR-MietR 20/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Es bleibt offen, ob im Fall der Vermieterinsolvenz seit Aufhebung des § 57c ZVG ein abwohnbarer Baukostenzuschuss gemäß § 110 InsO [...]
