Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 08.07.2020 Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, [...]
BGH, Pressemitteilung vom 26.06.2020 Urteil vom 26. Juni 2020 - V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 17.09.2019 Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein bewohnt. Die Wohnung [...]
BGH, Pressemitteilung vom 22.05.2019 Urteile vom 22. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2019 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 3/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.2.2019 von Bueb, jurisPR-MietR 3/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Liegt bei einem Messie als Mieter zwischen der - mit einer Zwei-Wochen-Frist verbundenen - Abmahnung des Wohnungszustands und der Kündigung nur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Theesfeld, jurisPR-MietR 1/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt dann vor, wenn die Durchführung des Vertrages durch Zerstörung der das [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]
