Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der [...]

2020-12-10T09:53:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Tags: |

BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

BGH, Pressemitteilung vom 08.07.2020 Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, [...]

2020-12-22T15:30:53+01:00Mittwoch, 8. Juli 2020|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]

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