Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der Wohnung bleiben? [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Dötsch, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Müller, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 5 Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.7.2016 von Wall, jurisPR-MietR 14/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Prüfungskosten für Rauchwarnmelder sind Betriebskosten. Für Geräte mit Fernprüfung per Funk fallen derartige Kosten jedoch nicht an. Leasing- oder Anmietungskosten für [...]
BGH, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2016 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 25/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. [...]
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Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Pfeifer, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Borzutzki-Pasing, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Ein formularvertragliches Aufrechnungsverbot ist gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn es zwar die Aufrechnung mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Both, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag. 2. Ein der äußeren Form des § 126 BGB [...]
