Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2018 von Dötsch, jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Eine Vereinbarung zwischen Wohnraummieter und Vermieter, wonach Forderungen des Mieters im Rahmen eines bestimmten Zeitraums mit der Miete aufzurechnen sind, stellt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2018 von Theesfeld, jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 2 Leitsatz Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2018 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 8/2018 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Zumindest die dreimalige vorbehaltlose Zahlung des Mieterhöhungsbetrages stellt eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung dar. 2. Ob schon die einmalige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.5.2018 von Bueb, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.5.2018 von Dötsch, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich Feststellungen zur Darstellungen der Instandhaltungsrückstellungen ist nicht gegeben, wenn eine zeitlich spätere Jahresabrechnung erstellt und der diesbezügliche Genehmigungsbeschluss [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2018 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 7/2018 Anm. 1 Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.4.2018 von Lammel, jurisPR-MietR 8/2018 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Die verbrauchsunabhängige Kostenverteilung bei einer verbundenen Anlage führt zur Anwendung des Kürzungsrechts nach § 12 Abs. 1 HeizKV. A. Problemstellung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2018 von Dittert, jurisPR-MietR 7/2018 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Sieht der Mietvertrag für die Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses weder die Schriftform noch ein anderes Formerfordernis vor, während [...]
BGH, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu [...]
