Nachfolgend ein Beitrag vom 23.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen i.H.v. 1.204,82 Euro rechtfertigt den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung - unabhängig von der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 2 Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 9/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Ein Vermieter kann sich zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht auf eine Auskunft der Stadtverwaltung stützen, da es sich bei einer solchen Auskunft nicht [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.04.2017 Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Gies, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Kündigungserklärung des Wohnraumvermieters gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB ist unwirksam, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Zweckentfremdungsgenehmigung für den [...]
