Nachfolgend ein Beitrag vom 9.2.2015 von Claudia Bachmann in der Diskussion um Kulturstätte Schwanenteich reißt nicht ab. Für heute Gespräch zwischen Verwaltung und Pächter geplant Erik Schober gastierte bereits sieben Mal in Mühlhausen – hier [...]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2016 – 2 W 10/16 –, Rn. 21, juris Aus den Gründen Auch wenn unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien nicht bestehen, sondern ein Mietvertrag über das streitgegenständliche Rennbahngelände [...]
Nachfolgend ein Beitrag von Claudia Bachmann vom 04.02.2016 in der Mühlhausen. Es gibt Kulturveranstaltungen, die bleiben wegen ihrer Qualität in Erinnerung oder wegen ihres angenehmen Ambientes. Und es gibt die Strauß-Gala im Saal der Kulturstätte [...]
BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 311/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der [...]
Mühlhausen. Mit Beschluss vom 28.12.2015, uns zugestellt am 5.1.2016, hat das Landgericht Mühlhausen die diesseits beantragte neuerliche einstweilige Verfügung gegen die Fa. Getränke Heinemann GmbH & Co. KG erlassen. Hiernach wird es der Verfügungsbeklagten verboten, [...]
Mühlhausen. Die streitigen Auseinandersetzungen zwischen der (Unter-)Verpächterin der Kulturstätte Schwanenteichsaal, der Fa. Getränke Heinemann in Großengottern, und der Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber, der zugleich auch das ausschließliche Bewirtschaftungsrecht für die Kulturstätte Schwanenteichsaal zusteht, [...]
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2015 vom 18.12.2015 Verhandlungstermin am 29. Januar 2015 in Sachen V ZR 75/15 (Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft) Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.12.2015 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 22/2015 Anm. 2 Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf [...]
Mühlhausen. Soeben ist auch das Urteil in dem zweiten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Den [...]
BGH, Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche [...]
