BGH, V ZR 208/15 – Urteil vom 11. März 2016 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber [...]
LG Krefeld, Beschluss vom 08. März 2016 – 2 S 60/15 –, juris Leitsatz 1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht analog anzuwenden, wohl aber sind seine Wertungen im Rahmen des § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Gies, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Setzt der Mieter trotz Abmahnung sein vertragswidriges Verhalten fort, ist eine darauf gestützte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter begründet. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 1 Leitsatz Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe. A. Problemstellung Das LG Wuppertal hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter durch vorzeitige Rücknahme [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine [...]
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 155. Sitzung am 18. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/7584 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines [...]
Pressemitteilung der Stadt Mühlhausen vom 10.2.2016 Wegen zunehmender Beschwerden zu den Rahmenbedingungen der jüngsten Veranstaltungen in der Kulturstätte am Schwanenteich, hatte Oberbürgermeister Johannes Bruns am Dienstag (9.2.2016) den Pächter zu einem Gespräch ins Rathaus geladen. [...]
BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 – VIII ZR 33/15 –, juris Leitsatz Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche [...]
BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 – VIII ZR 137/15 –, juris Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu [...]
LG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 2016 – 67 S 18/16 –, juris Leitsatz Ist der Mieter von Wohnraum erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden, ist das Berufungsgericht zur originären Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 [...]
