Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Schach, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 6 Leitsatz Ein gemäß § 126a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder [...]
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München/Berlin (DAV). Der Vermieter bleibt Eigentümer der Wohnung, auch wenn er den Besitz vermietet. Dadurch bleiben Pflichten, die der Vermieter zu erfüllen hat. So muss er – solange nicht der Mieter selbst schuld ist – [...]
Berlin (DAV). Die Verpflichtung des Mieters, zum Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchzuführen, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Zum einen darf der Mieter nicht durch starre Fristen zur Vornahme gezwungen werden. Auch die Vereinbarung von Schönheitsreparaturen [...]
Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der Wohnung bleiben? [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Dötsch, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Müller, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 5 Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.7.2016 von Wall, jurisPR-MietR 14/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Prüfungskosten für Rauchwarnmelder sind Betriebskosten. Für Geräte mit Fernprüfung per Funk fallen derartige Kosten jedoch nicht an. Leasing- oder Anmietungskosten für [...]
BGH, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. [...]
