Nachfolgend ein Beitrag vom 10.6.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 10/2016 Anm. 2 Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz [...]
München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht im Mietrecht einen letzten Rettungsanker für den Mieter vor, der seine Miete nicht zahlen kann. Falls er mit der Miete in Rückstand gerät, diesen Rückstand und alle zusätzlichen Kosten aber [...]
Saarbrücken/Berlin (DAV). Die rechtlichen Schwierigkeiten bei einem Mietverhältnis können schon bei simplen Fragen beginnen: Wer ist eigentlich der Mieter? Im besten Fall sind auch tatsächlich eine oder mehrere Personen als Mieter im Vertrag benannt, diese [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.6.2016 von Krapf, jurisPR-MietR 11/2016 Anm. 1 Leitsatz Eine Rückzahlung der Vorauszahlungen scheidet aus, wenn die Mieter nach Eintritt der Abrechnungsreife einen Anspruch auf Vorlage einer ihrer Meinung nach nicht erfolgten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.6.2016 von Schach, jurisPR-MietR 11/2016 Anm. 3 Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern [...]
Berlin (DAV). Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Dauerthema vor den zuständigen Gerichten. Seit der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt hat, dass der Mieter durch Durchführung von regelmäßigen, zeitlich festgelegten Schönheitsreparaturen unangemessen benachteiligt wird, ist die [...]
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Die Abrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird jedes Jahr mit Spannung erwartet – spiegelt sie doch zum einen wider, wie es wirtschaftlich um die gesamte Gemeinschaft bestellt ist, zum anderen ergibt sich [...]
Frankfurt (Oder)/Berlin (DAV). Wer eine Immobilie sucht, ist regelmäßig auf die Mithilfe eines Maklers angewiesen, um eine Wohnung bzw. ein Haus zu mieten oder zu kaufen. Die erfolgreiche Vermittlung eines solchen Geschäftes ist dann Voraussetzung [...]
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Pressemitteilung vom 4.3.2016 Mit Urteil vom 21.01.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort [...]
