Mühlhausen. Soeben ist das Urteil in dem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Nachdem die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Herlitz, jurisPR-MietR 22/2015 Anm. 1 Leitsätze 1. Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann [...]
Mühlhausen. Die Auseinandersetzungen zwischen der Betreiberin des Mühlhäuser Szene-Treffs „Cafe Cabana“ am Schwanenteich auf der einen Seite mit der Verpächterin der Räumlichkeiten, der Fa. Getränke Heinemann in Großenngottern, sowie mit dem von dieser vorgesehenen neuen [...]
Mühlhausen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Landgerichts Mühlhausen gegen die Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber, wurde aufgrund eines quasi in letzter Minute ergangenen Beschlusses des OLG Jena (so wörtlich) „ausnahmsweise“ einstweilen gegen Sicherheitsleistung [...]
BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit [...]
BGH, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne [...]
Nachfolgend ein Beitrag von Krapf, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 1 vom 8.9.2015 Leitsätze 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur formell ordnungsgemäß und ihr Saldo fällig, wenn innerhalb der Abrechnungsfrist vom Vermieter eine für das durchschnittliche Verständnisvermögen des [...]
Nachfolgend ein Beitrag von Herlitz, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 2 vom 8.9.2015: Orientierungssatz Ein Mieter ist nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn diese Verpflichtung auf einer nach §§ 305 ff. BGB unwirksamen Vertragsklausel beruht. A. [...]
Beitrag von Herlitz, jurisPR-MietR 17/2015 Anm. 3 Leitsatz Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot [...]
BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –, juris Leitsätze 1. Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung [...]
