OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2016 – 2 W 10/16 –, Rn. 21, juris Aus den Gründen Auch wenn unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien nicht bestehen, sondern ein Mietvertrag über das streitgegenständliche Rennbahngelände [...]
Nachfolgend ein Beitrag von Claudia Bachmann vom 04.02.2016 in der Mühlhausen. Es gibt Kulturveranstaltungen, die bleiben wegen ihrer Qualität in Erinnerung oder wegen ihres angenehmen Ambientes. Und es gibt die Strauß-Gala im Saal der Kulturstätte [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 2.2.2016 Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts [...]
BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 311/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der [...]
Mühlhausen. Mit Beschluss vom 28.12.2015, uns zugestellt am 5.1.2016, hat das Landgericht Mühlhausen die diesseits beantragte neuerliche einstweilige Verfügung gegen die Fa. Getränke Heinemann GmbH & Co. KG erlassen. Hiernach wird es der Verfügungsbeklagten verboten, [...]
Mühlhausen. Die streitigen Auseinandersetzungen zwischen der (Unter-)Verpächterin der Kulturstätte Schwanenteichsaal, der Fa. Getränke Heinemann in Großengottern, und der Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber, der zugleich auch das ausschließliche Bewirtschaftungsrecht für die Kulturstätte Schwanenteichsaal zusteht, [...]
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2015 vom 18.12.2015 Verhandlungstermin am 29. Januar 2015 in Sachen V ZR 75/15 (Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft) Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.12.2015 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 22/2015 Anm. 2 Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf [...]
BFH, Pressemitteilung vom 09. Dezember 2015 Urteil vom 30.09.15 II R 13/14 Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene [...]
Mühlhausen. Soeben ist auch das Urteil in dem zweiten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Den [...]
