Nachfolgend ein Beitrag vom 15.12.2016 von Briesemeister, jurisPR-MietR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15 Urteil vom 13.12.2016 Orientierungssatz: Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob [...]
Bundesfinanzhof, IV-R-55/10 Urteil vom 08.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. [...]
Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14 Urteil vom 07.12.2016 Orientierungssatz: Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.12.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 24/2016 Anm. 1 Orientierungssatz Die Verlagerung einer Drogenszene in das unmittelbare Umfeld einer Mietwohnung begründet in der Regel noch keinen Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 BGB. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.11.2016 von Beyer, jurisPR-MietR 23/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei einer vom Verwender vorgegebenen Klausel mit einer ausfüllungsbedürftigen Leerstelle handelt es sich nur dann nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, [...]
Schaut man sich die heute vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) für das Jahr 2015 veröffentlichte Statistik über Einbruchdiebstähle in Deutschland an, fällt zunächst auf, dass in den meisten Bundesländern eine Zunahme zu verzeichnen ist. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2016 von Fritz, jurisPR-MietR 21/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mit unterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 06.10.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 20/2016 Anm. 2 Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, [...]
