Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Soll eine Wohnung im Mieterhöhungsverfahren in eine jüngere Baualtersklasse eingruppiert werden, muss dies im Erhöhungsverlangen begründet werden. 2. Eine solche [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 2 Leitsatz Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 4 Leitsatz Im Falle der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen i.H.v. 1.204,82 Euro rechtfertigt den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung - unabhängig von der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der [...]
Der Großteil der Anwältinnen und Anwälte konzentriert sich ausschließlich auf den Anwaltsberuf. Eine Studie des Soldan Instituts hat ergeben, dass zweitberufliche Betätigungen in der Anwaltschaft nicht sehr weit verbreitet sind. Ganze 81 Prozent der befragten [...]
BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 2 Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der [...]
