Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2018 von Anzellotti, jurisPR-MietR 25/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Tochter schließt grundsätzlich den Maklerlohn nicht aus, auch wenn dieses nicht offengelegt wurde. A. Problemstellung [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.12.2018 Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2018 von Beyer, jurisPR-MietR 24/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters dem Mieter nicht per se zugerechnet werden können und allein keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Zugleich tragen verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.7.2018 von Wall, jurisPR-MietR 14/2018 Anm. 2 Leitsatz Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2018 von Schach, jurisPR-MietR 13/2018 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Zu dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs. 1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.6.2018 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 11/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.6.2018 von Bueb, jurisPR-MietR 12/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Der Vermieter kann den Mieter nicht für den Austausch der Schließanlage in Anspruch nehmen, wenn zwischen dem Verlust des Schlüssels und dem [...]
