Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 3 Leitsatz Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Schach, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Ein Mietverhältnis wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet, wenn ein wichtiger Grund in der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.3.2017 von Schach, jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 2 Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.3.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Herlitz, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 2 Leitsatz Beruft sich der Mieter auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB muss, wenn sie nicht in Teilabschnitte aufgegliedert ist, komplett abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Jahreis, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Vermietung von Wohnungs-, erst Recht von Teileigentum an wechselnde Feriengäste ist zulässig (Ergänzung zu BGH ZMR 2010, 378), wenn die Teilungserklärung für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 5/2017 Anm. 1 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 5 Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten [...]
