OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch [...]
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass bezüglich der Wohnungseigentumsverwalter und der Immobilienmakler verbraucherschützende Vorgaben im Rahmen des Gewerberechts eingeführt werden sollen. Dies geht aus seiner aktuellen Stellungnahme Nr. 40/15 zu einem entsprechenden Referentenentwurf des BMWi hervor, [...]
LG Berlin, Beschluss vom 04. August 2015 – 67 T 80/15 –, juris Leitsatz Der Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage, die eine zwischen den Mietvertragsparteien streitige Modernisierungsmieterhöhung zum Gegenstand hat, ist gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 [...]
Bundesgerichtshof, V-ZR-169/14 Pressemitteilung vom 10.07.2015 Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders [...]
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2016 von Claudia Götze in der Mühlhausen. Doch keine Überraschung vor dem Landgericht Mühlhausen: Die Betreiberin des „Cabana“ soll bis Ende September 2015 das beliebte Ausflugslokal räumen. Für Cabana-Pächterin Maria Leineweber [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden [...]
Nachfolgend ein Beitrag von Felix Voigt vom 06.05.2015 in der Mühlhausen. Die Stadt Mühlhausen will die Kulturstätte am Schwanenteich und die angrenzende Gastronomie künftig komplett verpachten. Maria Leineweber hofft auf eine erfolgreiche Klage gegen die [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin [...]
