Nachfolgend ein Beitrag von Felix Voigt vom 06.05.2015 in der

Rechtsstreit um Café Cabana – Stadt will Kulturstätte verpachten

Mühlhausen. Die Stadt Mühlhausen will die Kulturstätte am Schwanenteich und die angrenzende Gastronomie künftig komplett verpachten.

Rechtsstreit um Café Cabana – Stadt will Kulturstätte verpachten

Maria Leineweber hofft auf eine erfolgreiche Klage gegen die Kündigung durch den Hauptpächter Dirk Heinemann. Nicht nur sie, sondern auch 20 Mitarbeiter und zwei Azubis säßen sonst im Herbst auf Straße, sagt sie. Foto: Daniel Volkmann

Derzeit betreibt die Stadt die Kulturstätte noch selbst, das Café Cabana und der Schankbetrieb für die Kulturstätte liegt in der Verantwortung von Maria Leineweber und ihrer Familie – noch. Denn der eigentliche Hauptpächter ist – schon seit 2010 und noch mindestens bis 2017 – der Großengotterner Getränkehändler Dirk Heinemann. Die Leinewebers sind nur Unterpächter. Mit Heinemann als Hauptpächter steht die Stadt nun in Vertragsverhandlungen, die ebenfalls den Betrieb der Kulturstätte vorsehen. Dazu soll der bestehende Pachtvertrag erweitert werden. Die Stadt will diesen Schritt gehen – der Hauptausschuss des Stadtrats hat den Weg dafür auch schon frei gemacht – weil sie sich eine höhere Auslastung der Kulturstätte verspricht. Zusätzliche Veranstaltungen könne, so die Hoffnung, ein privater Betreiber eher an Land ziehen als die Stadt, die jedoch Eigentümer des gesamten Gebäudekomplexes bleiben würde.

Bade fürchtet um Zugriff als Veranstaltungsort

Willkommener Nebeneffekt für die Verwaltungsspitze wäre eine Entlastung des immer noch nicht festgezurrten Haushalts. Denn neben dem Wegfall der Betriebskosten von etwa 30 000 Euro pro Jahr erhielte die Stadt auch eine, wie Bürgermeisterin Beate Sill (pl) sich ausdrückt, „angemessene Pacht“. CDU-Fraktionschef Volker Bade befürchtet, dass die letzte große städtische Veranstaltungsstätte dem Zugriff der Stadt und damit der Allgemeinheit entzogen werden könnte. Mit großen Veranstaltungen künftig ins Mehrgenerationenhaus auszuweichen, sei keine Alternative, „denn dort fehlt es an Parkplätzen, Gastronomie und einer Künstlergarderobe“. Die Verwaltungsspitze sieht dagegen kein Problem in der angestrebten Paket-Lösung mit Kulturstätte und Gastronomie in privater Pächterhand. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde Hauptpächter Heinemann bereits zugesandt. Der sieht laut Sill vor, dass die städtischen Veranstaltungen, für die von der Größe her nur die Kulturstätte geeignet ist, auch in Zukunft dort stattfinden können – und zwar weiterhin kostenlos. Auch Vereinen und Verbänden soll der Zugang zu denselben, stark ermäßigten Konditionen garantiert werden. Die Rede ist von Veranstaltungen wie dem Kirmesbürgermeisterball, dem Ehrenamtsball, der Sportgala oder dem Empfang der Jubilare durch den Oberbürgermeister. Genau diese Punkte sind laut Stefan Sippel auch der Fraktion der Bürgerliste äußerst wichtig. Die Stadt strebt die Erweiterung des Pachtverhältnisses zum 1. Oktober 2015 an – eine Unterschrift steht jedoch noch aus. Dies könnte wiederum mit einem Rechtsstreit zusammenhängen, der Ende Mai am Landgericht Mühlhausen verhandelt werden soll. Dirk Heinemann hat nämlich seiner Unterpächterin Maria Leineweber zum 30. September 2015 gekündigt – aus „kaufmännischen Gründen“, wie sein Anwalt Manfred Leubecher erklärt.

Rechtsstreit Ende Mai vor Landgericht verhandelt

Dirk Heinemann möchte laut Aussage seines Anwalts mehr Getränke verkaufen. Denn der Unterpachtvertrag mit Leineweber ist – durchaus branchenüblich – kombiniert mit einem Getränkeliefervertrag. Dazu kommt ein Brauereidarlehen zur Vorfinanzierung der Investitionen Leinwebers. Die hatte viel Geld in das 2010 unter dem Vorpächter komplett ausgebrannte Gebäude gesteckt – über 100 000 Euro flossen laut Leineweber in den Innenausbau. Pacht und Kreditraten hat Leineweber pünktlich bezahlt, sagt sie, aber darum geht es in diesem Fall wohl auch gar nicht. Leinewebers Anwalt Carsten Oehlmann sieht die Sache so: „Ich bedauere, dass sich der Getränkelieferant als Hauptpächter der Stadt offenkundig von Versprechungen höherer Bierumsätze als bisher hat locken lassen. Ansonsten gibt es keinen Grund für ihn, den Versuch zu unternehmen, den Pachtvertrag zu zerschießen. Immerhin 7000 Liter Bierumsatz im Jahresschnitt sind ihm offenbar zu wenig. Mehr wurde ihm auch nicht versprochen.“ Höhere Bierumsätze, so Oehlmann, könne man im Cabana aber nur dann erzielen, wenn man den Gästen im Nachmittagsbereich zum Erdbeerkuchen oder zum Eisbecher anstatt Kaffee Bier serviere – oder eben keine Cocktails mehr anbiete. Im Namen seiner Mandantin hat Oehlmann nun gegen Heinemann wegen Unwirksamkeit der zum 30. September 2015 erfolgten Kündigung des Unterpachtverhältnisses geklagt. Während Heinemann-Anwalt Manfred Leubecher von der Wirksamkeit seiner Kündigung ausgeht, verweist Carsten Oehlmann auf die jüngst von Maria Leineweber in Anspruch genommene Option, das Pachtverhältnis bis Ende 2019 zu verlängern. Nicht nur aus Sicht von Oehlmann hat sich das Café Cabana in den vergangenen fünf Jahren unter der Leitung der Leinewebers durchaus positiv entwickelt. „Erfolg ruft natürlich Neider auf den Plan. In Mühlhausen wird mehr als nur hinter vorgehaltener Hand darüber spekuliert, dass der Betreiber des Swing den Schwanenteich komplett übernehmen will“, zitiert Oehlmann aus der städtischen Gerüchteküche. Und auch CDU-Mann Bade kommentiert die Pläne der Stadt, den Schwanenteich in Gänze zu verpachten, vieldeutig: „Hier scheinen private Interessen und Verpflichtungen ausschlaggebend zu sein.“ Swing-Betreiber Stefan Singer möchte sich „an solchen Spekulationen nicht beteiligen“, wie er auf Anfrage erklärte. Und Maria Leineweber? Die hofft, den Pachtvertrag bis mindestens Ende 2019 erfüllen zu können. „Wenn sich Heinemann durchsetzt, stehen nicht nur wir als Betreiberfamilie, sondern auch 20 Mitarbeiter und 2 Azubis auf der Straße. Wir werden kämpfen.“

2015-12-14T11:51:17+01:00Mittwoch, 6. Mai 2015|Kategorien: Allgemein|

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