Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2016 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 25/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. [...]
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Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Pfeifer, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Borzutzki-Pasing, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Ein formularvertragliches Aufrechnungsverbot ist gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn es zwar die Aufrechnung mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Both, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag. 2. Ein der äußeren Form des § 126 BGB [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Dötsch, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Der Funktion der Eigentümerversammlung als Diskussionsforum unter Einschluss aller Mitglieder steht es entgegen, dass die Versammlung auf Betreiben der Mehrheit unterbrochen wird, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 6 Leitsatz Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Expose genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht. Dies gilt ebenso für eine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.6.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 10/2016 Anm. 2 Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz [...]
München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht im Mietrecht einen letzten Rettungsanker für den Mieter vor, der seine Miete nicht zahlen kann. Falls er mit der Miete in Rückstand gerät, diesen Rückstand und alle zusätzlichen Kosten aber [...]
Saarbrücken/Berlin (DAV). Die rechtlichen Schwierigkeiten bei einem Mietverhältnis können schon bei simplen Fragen beginnen: Wer ist eigentlich der Mieter? Im besten Fall sind auch tatsächlich eine oder mehrere Personen als Mieter im Vertrag benannt, diese [...]
