Nachfolgend ein Beitrag vom 3.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 5/2017 Anm. 1 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 5 Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Fritz, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Da § 556a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt, kann der Vermieter der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Gies, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 1 Leitsatz Dem Mieter stehen keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an einem mitvermieteten Kellerraum zu, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Keller lediglich "soweit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu [...]
Nachfolgend eine Anmerkung vom 03.01.2017 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653074 Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wann ein Schenkungs- und Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen als fremdüblich vereinbart gilt und damit steuerlich anzuerkennen [...]
Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F Urteil vom 16.12.2016 Fundstellen Orientierungssatz: Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.12.2016 von Briesemeister, jurisPR-MietR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im [...]
