Nachfolgend ein Beitrag vom 29.4.2016 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 8/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht analog anzuwenden, wohl aber sind seine Wertungen im Rahmen des § 940 ZPO [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 2 Orientierungssatz Nach der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2013 entfällt das wohnwertmindernde Merkmal des nicht vorhandenen Balkons, wenn ein solcher aus baulichen und/oder rechtlichen Gründen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Gies, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 1 Orientierungssatz In Bezug auf die Mietwohnung obliegt dem Mieter eine Schutz- und Fürsorgepflicht, die auch in der Pflicht zu einem positiven Tun in Form [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.4.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 6/2016 Anm. 3 Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung i.S.d. § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.3.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 5/2016 Anm. 1 Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen [...]
BGH, Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin [...]
BGH, V ZR 208/15 – Urteil vom 11. März 2016 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber [...]
LG Krefeld, Beschluss vom 08. März 2016 – 2 S 60/15 –, juris Leitsatz 1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht analog anzuwenden, wohl aber sind seine Wertungen im Rahmen des § [...]
