Nachfolgend ein Beitrag vom 7.2.2019 von Bueb, jurisPR-MietR 3/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Liegt bei einem Messie als Mieter zwischen der - mit einer Zwei-Wochen-Frist verbundenen - Abmahnung des Wohnungszustands und der Kündigung nur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2019 von Schneidenbach, jurisPR-MietR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Wenn zugunsten einer Zahnarztpraxis folgende Konkurrenzschutzklausel im Vertrag steht: „Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass er im XY-Zentrum ohne schriftliche [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Theesfeld, jurisPR-MietR 1/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt dann vor, wenn die Durchführung des Vertrages durch Zerstörung der das [...]
Erfolgreiches Jahr 2018 in der Kanzlei Die deutliche Erweiterung des Steuerberatungsbereiches bedingte zwar personelle Engpässe, die sich aber schrittweise auf dem Weg der Lösung befinden. So freuen wir uns, ab dem 1.1.2019 mit Frau [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2018 von Anzellotti, jurisPR-MietR 25/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Tochter schließt grundsätzlich den Maklerlohn nicht aus, auch wenn dieses nicht offengelegt wurde. A. Problemstellung [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.12.2018 Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2018 von Beyer, jurisPR-MietR 24/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters dem Mieter nicht per se zugerechnet werden können und allein keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Zugleich tragen verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei [...]
